Konsolidierungsbeitrag der BSU: Was plant der Senat im Umweltbereich?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4818 19. Wahlperiode 15.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Konsolidierungsbeitrag der BSU: Was plant der Senat im Umweltbereich? Der Senat hat am 26. November 2009 beschlossen, in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro einzusparen. Der Konsolidierungsbeitrag der BSU soll insgesamt rund 115 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013 betragen. Sie sollen „durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erbracht“ werden. Dazu müsste – so die Behörde – „in allen Bereichen (...) nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Durch die Einsparungen sollen Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur nicht in Frage gestellt werden.“ Konkret nennt die BSU in ihrer Pressemeldung unter anderem • Kürzungen bei großen Programmen in der BSU (unter anderem Stadtteilentwicklung), ohne die Gesamtprojekte infrage zu stellen, • Kürzungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer, • Kürzungen im Bereich Maßnahmen im öffentlichen Raum (unter anderem Stadtreinigung, Winterdienst, Beleuchtung), • Erhöhung von Einnahmen und • Gebührenerhöhungen. Genaueres ergibt sich allerdings aus der Pressemeldung der BSU vom 27.11.09 nicht. Zu den Maßnahmen im Umweltbereich frage ich den Senat: 1. Der Konsolidierungsbeitrag der BSU beträgt insgesamt rund 115 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013. a....